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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 25.02.2009, Aktenzeichen: 6 A 10865/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10865/08.OVG

Urteil vom 25.02.2009


Leitsatz:Die gesamtschuldnerische Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen Gemeinschaft zur Hundesteuer (fiktive Haltergemeinschaft) setzt voraus, dass jedes Gemeinschaftsmitglied dem Grunde nach steuerpflichtig sein kann.
Rechtsgebiete:BGB, AO, NATO-Truppenstatut, KAG, Satzung
Vorschriften:§ 421 BGB, § 44 Abs. 1 AO, § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 126 Abs. 2 AO, § NATO-Truppenstatut Art. X Abs. 1 S. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG, § 2 Abs. 1 S. 1 Satzung, § 2 Abs. 2 Satzung, § 2 Abs. 3 Satzung
Stichworte:Hundesteuer, Veranlagung, Steuertatbestand, Hundehaltung, Halterbegriff, Alleinhalter, Haltergemeinschaft fiktive, Haltereigenschaft, Indizien, Typisierung, Pauschalierung, Steuerschuldner, Gesamtschuldner, Steuerprivileg, NATO-Truppenstatut, Geltungsbereich persönlicher
Verfahrensgang:VG Koblenz, 6 K 913/07.KO vom 23.08.2007

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10865/08.OVG vom 25.02.2009

Die gesamtschuldnerische Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen Gemeinschaft zur Hundesteuer (fiktive Haltergemeinschaft) setzt voraus, dass jedes Gemeinschaftsmitglied dem Grunde nach steuerpflichtig sein kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11328/08.OVG vom 19.02.2009

1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern - davon eines deutscher Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).

2. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG findet auf nach dem 30. April 2006 ergangene Ausweisungsverfügungen keine Anwendung mehr.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10256/08.OVG vom 19.02.2009

1. Der Planungsträger hat bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden. Dabei reicht eine dem Grunde nach vorliegende Fördermittelzusage aus, um eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB annehmen zu können.

2. Das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG kann im Einzelfall nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB unbeachtlich sein (hier bejaht).

3. Bei der Festsetzung einer Straße durch Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) gehört insbesondere der Verkehrslärmschutz als ein wichtiger Teilaspekt des Immissionsschutzes zu den abwägungsrelevanten Belangen (hier: Planung einer innerörtlichen Umgehungsstraße und gleichzeitige Neugliederung eines Gewerbegebietes).

4. Zu den Anforderungen einer Überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan.
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