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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZUrteil vom 25.01.2006, Aktenzeichen: VGH B 1/05 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: VGH B 1/05

Urteil vom 25.01.2006


Leitsatz:1. Bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs muss der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Ermessens das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung beachten, welches sich aus der Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie des Art. 49 LV herleitet.

2. Durch die Entscheidung für ein bestimmtes Verteilungssystem bindet und verpflichtet sich der Gesetzgeber, mit den selbst gewählten Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäben eine im Grundsatz folgerichtige, widerspruchsfreie Ausgleichskonzeption zu schaffen und sie einzuhalten.

3. Für die Entscheidung des Gesetzgebers, die Gruppe der nicht kasernierten Soldaten ausländischer Stationierungskräfte bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 LFAG im Gegensatz zur Gruppe der Familien- und Zivilangehörigen unberücksichtigt zu lassen, fehlt es an hinreichend plausiblen Gründen. Sie stellt keine folgerichtige Umsetzung der von ihm selbst gewählten Konzeption des interkommunalen Lasten- und Finanzausgleichs dar.
Rechtsgebiete:LV, LFAG
Vorschriften:§ LV Art. 49, § 11 Abs. 4 Nr. 1 LFAG
Verfahrensgang:OVG Rheinland-Pfalz 7 A 11227/03.OVG vom 08.06.2004

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