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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 22.10.2008, Aktenzeichen: 8 A 10597/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10597/08.OVG

Urteil vom 22.10.2008


Leitsatz:Das Anbringen von Antennen an einen genehmigten Mobilfunkmast in einer Höhe von mehr als 10 m ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 b LBauO genehmigungsfrei.
Rechtsgebiete:LBauO
Vorschriften:§ 81 LBauO, § 81 Satz 2 LBauO, § 61 LBauO, § 62 LBauO, § 62 Abs. 1 LBauO, § 62 Abs. 1 Nr. 4 b LBauO
Stichworte:Antenne, Antennenanlage, Gesamtanlage, Mast, Mobilfunkmast, Bauantrag, Baugenehmigung, genehmigungsfrei, Genehmigungspflicht, Vorhaben, Nutzungsänderung
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, 3 K 1384/07.NW vom 29.11.2006

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1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern.

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfungsprogramm gehörenden Gründen (Bauordnungsrecht) dauerhaft nicht verwirklicht werden darf (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 17. Juli 1996, AS 26, 227).

3. Zur Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren.

4. Zur verunstaltenden Wirkung von Werbeanlagen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10809/08.OVG vom 22.10.2008

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität (hier beruhend auf Ertragsbeschränkung, hohem Mostgewicht und längerer Lagerzeit) mit den französischen Begriffen "Réserve/Grande Réserve" oder als "Privat-Reserve" bezeichnet werden.

Darin liegt keine Gefahr der Irreführung des Verbrauchers über aus Frankreich stammenden Wein oder die in Portugal, Spanien, Italien und Österreich traditionell geschützten Weine mit den Angaben "Reserva/Grande Reserva/Gran Reserva", "Riserva/Gran Riserva" und "Reserve".

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Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen. Wenn die Weiterführung der bereits gelebten Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, ist eine voraussichtlich über die Länge des normalen Visumverfahrens hinausgehende Trennung aber regelmäßig unzumutbar.
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