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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 22.07.2009, Aktenzeichen: 8 A 10417/09.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10417/09.OVG

Urteil vom 22.07.2009


Leitsatz:Zur Funktion einer Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle für Windkraftanlagen (hier: Anforderungen an ein Forschungs- und Entwicklungskonzept bei einer Vielzahl von Vorhaben; Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 [ZfBR 2009, 358] und des Senats in den Urteilen vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571] und vom 12. September 2007 [ZfBR 2008, 63]).
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 35 BauGB, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
Stichworte:Baurecht, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Photovoltaik, Fotovoltaik, Dienen, Nutzung, Forschung, Entwicklung, Außenbereich, Eigenenergie, Eigenenergiebedarf, Hilfsenergie, Hilfsenergiequelle, Notstrom, Notstromaggregat
Verfahrensgang:VG Trier, 5 K 442//05.TR vom 20.7.2005

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Die Publizierung von Namen, Wohngemeinde und Höhe der Subventionen ist auch in der Sache selbst mit dem Recht des Empfängers auf Achtung des Privat- und Familienlebens (informationelle Selbstbestimmung) vereinbar. Sie verfolgt ein legitimes Ziel, ist notwendig, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union transparenter, demokratischer sowie durch Kontrolle der Öffentlichkeit effektiver zu machen und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in Abgrenzung von: VG Wiesbaden, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -).
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