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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 21.11.2007, Aktenzeichen: 8 A 10553/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10553/07.OVG

Urteil vom 21.11.2007


Leitsatz:Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 155 BauGB, § 155 Abs. 6 BauGB, § 148 BauGB, § 148 Abs. 1 BauGB, § 148 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 147 BauGB, § 146 BauGB, § 146 Abs. 3 BauGB, § 11 BauGB, § 11 Abs. 2 BauGB, § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Stichworte:Sanierung, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen, Baugebot, Sanierungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rücktritt, Kündigung, Kosten, angemessene Leistung, Vertragsverletzung, Rückzahlung
Verfahrensgang:VG Trier 5 K 1006/06.TR vom 18.04.2007

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1. Rechtsstaatlich ist es grundsätzlich indifferent, ob vielfach geändertes Satzungsrecht in der Änderungsfassung verbunden mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der gesamten Satzung in Kraft gesetzt wird, oder ob die Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung aller früheren Fassungen insgesamt neu beschlossen und veröffentlicht wird.

2. Wegen der von einer versorgungsnahen Eheschließung ausgehenden abstrakten Risikoerhöhung für die Versichertengemeinschaft ist es in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystem regelmäßig sachgerecht und verhältnismäßig, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung von einer mehrjährigen Ehebestandszeit abhängig zu machen.

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Durch die in § 10a KAG zur Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumte Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil erhalten. Diese Abgrenzbarkeit einzelner Gebietsteile ist in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben.

Auch nach § 10a KAG setzt die Beitragspflicht - neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit - die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des zu veranlagenden Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind.

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Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen.
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