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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 12 A 11206/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 11206/04.OVG

Urteil vom 21.10.2004


Leitsatz:Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB X
Vorschriften:§ 92 a BSHG, § 92 a Abs. 1 BSHG, § 92 a Abs. 1 S. 1 BSHG, § 92 a Abs. 3 BSHG, § 92 a Abs. 3 S. 1 BSHG, § 92 a Abs. 4 BSHG, § 92 a Abs. 4 S. 1 BSHG, § 45 SGB X, § 45 Abs. 1 SGB X, § 45 Abs. 4 SGB X, § 45 Abs. 4 S. 1 SGB X, § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, § 50 SGB X, § 50 Abs. 1 SGB X, § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X
Stichworte:Anspruch, Anwendung, entsprechende Anwendung, erlöschen, Ersatz, Erstattung, Gewährung, Hilfe, Kenntnis, Kosten, Kostenersatz, Kostenersatzanspruch, Kostenersatzbescheid, Kostenerstattung, Leistung, Rückforderungsbescheid, Rückforderung, Rücknahmebescheid, Rücknahme, reformatio in peius, Sozialhilfe, Sozialhilfegewährung, Sozialhilfeleistung, Sozialhilferecht, Sozialhilfeträger, sozialwidriges Verhalten, Verböserung, Verhalten, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsbescheid
Verfahrensgang:VG Main 1 K 278/03.MZ vom 25.03.2004

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1) Wird nach Beginn einer Jugendhilfeleistung die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nunmehr nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn beide Elternteile zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich desselben örtlichen Trägers haben, bzw. nach § 86 Abs. 2 oder 3 SGB VIII, wenn sie zu diesem Zeitpunkt verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben.

2) Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für eine Jugendhilfeleistung aus § 86 Abs. 2 SGB VIII und wird später dem allein sorgeberechtigten Elternteil die Personensorge entzogen, so richtet sich ab diesem Zeitpunkt die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 SGB VIII (Prinzip der dynamischen und wandernden Zuständigkeit, vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 2003 - 12 A 11452/02.OVG -).

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