OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 10144/05.OVG

Urteil vom 21.06.2005


Leitsatz:In der Etikettierung von deutschem Qualitätswein ist die Angabe "Pinot" zusammen mit den Rebsortenangaben "Grauer Burgunder", "Weißer Burgunder" oder "Spätburgunder" unzulässig.
Rechtsgebiete:VO (EG) Nr. 1493/1999, VO (EG) Nr. 753/2002, WeinG, Weinerecht-DVO
Vorschriften:§ VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 19, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 19 Abs. 1, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 19 Abs. 1, Anhang VI Abschnitt B Nr. 1, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47 Abs. 2, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47 Abs. 2 lit b, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschnitt B Nr. 1 lit b, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47 Abs. 2 lit. c, § VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschnitt B Nr. 3, § VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 6, § VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 19, § VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 19 Abs. 1, § 8 c WeinG, § 8 c Abs. 1 WeinG, § 17 WeinG, § 17 Abs. 4 WeinG, § 4 a Weinerecht-DVO, § 4 a, Anlage 1 Weinerecht-DVO
Stichworte:Etikettierung, Etikett, Rücketikett, Bezeichnung, Angabe, fakultative Angabe, Verbotsprinzip, Missbrauchsprinzip, Marke, Qualitätswein b. A., Rebsortenname, Rebsortenangabe, Rebsorte, Grauer Burgunder, Weißer Burgunder, Spätburgunder, Blauer Burgunder, Ruländer, Pinot, Synonym,
Verfahrensgang:VG Trier 2 K 649/04.TR vom 28.09.2004

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

99 - Ach ;t =




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10215/05.OVG vom 20.06.2005

Der Deutsche Bahn AG ist mit der DBAGZustV nicht auch die Geltendmachung von "Schmiergeld"-Herausgabeansprüchen nach Maßgabe des § 70 BBG gegen einen ihr zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens übertragen worden.

Der Bund als Dienstherr der der Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamten kann weder allgemein noch in einem bestimmten Einzelfall die Deutsche Bahn AG mit der Geltendmachung des aus § 70 BBG folgenden "Schmiergeld"-Herausgabeanspruchs gegen einen dieser Beamten beleihen. Er kann darüber hinaus weder der Deutsche Bahn AG einen solchen Anspruch gegen einen dieser Beamten abtreten noch die Deutsche Bahn AG dazu ermächtigen, diesen Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 C 10308/05.OVG vom 14.06.2005

1. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, der sowohl seiner Höhe wegen als auch wegen des Belastungsunterschiedes zum Steuersatz für "normale" Hunde die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft signifikant verfehlt und damit die Erzielung von Einnahmen praktisch verhindert, ist als formenmissbräuchliche Abgabenregelung von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2 a) GG nicht gedeckt.

2. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, dessen erkennbarer außerfiskalischer Lenkungszweck in der Verhinderung einer solchen Tierhaltung besteht oder der in seinen Auswirkungen einem ordnungsbehördlichen Verbot dieses Inhalts nahe kommt, bedarf neben der kompetenzrechtlichen Absicherung im Steuerrecht zusätzlich einer solchen in den Materien des sachlichen Rechts.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10254/05.OVG vom 10.06.2005

Ein Justizvollzugsbeamter kann zur Gewährleistung der Ordnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt und im Interesse des Staates an einem einheitlichen und neutralen Auftreten seiner uniformierten Vollzugsbeamten aufgefordert werden, nach Art oder Größe auffällige Tätowierungen beim Tragen von Dienstkleidung zu verbergen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.