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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 21.03.2006, Aktenzeichen: 2 A 11274/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 11274/05.OVG

Urteil vom 21.03.2006


Leitsatz:1. Die Einführung einer Studiengebührenpflicht für so genannte Langzeitstudierende ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass die Studiengebührenpflicht nach § 70 HochSchG in Verbindung mit der Studienkontenverordnung auch auf solche Studierende Anwendung findet, die ihr Studium vor In-Kraft-Treten dieser Regelungen begonnen haben.
Rechtsgebiete:HochSchG, StudKVO
Vorschriften:§ 70 HochSchG, § 70 Abs. 1 HochSchG, § 70 Abs. 3 HochSchG, § 70 Abs. 4 HochSchG, § 70 Abs. 4 Satz 1 HochSchG, § 70 Abs. 8 HochSchG, § 14 StudKVO, § 14 Abs. 3 StudKVO, § 14 Abs. 4 StudKVO, § 6 StudKVO, § 6 Abs. 1 StudKVO, § 6 Abs. 2 StudKVO
Stichworte:Abbuchung, Benutzungsgebühr, Bonusguthaben, Bonusregelung, echte Rückwirkung, Gebührenfreiheit, Gebührenpflicht, Gebührenzweck, Härtefallregelung, Inanspruchnahme, kostenfreies Studium, Langzeitstudierende, Langzeitstudium, Lenkungszweck, Regelabbuchung, Regelstudienzeit, Rückwirkung, Studiengebührenpflicht, Studienguthaben, Studienkonto, Studierende, Studium, Übergangsregelung, unechte Rückwirkung, Verhaltenssteuerung, Vertrauensschutz, Zweitstudium
Verfahrensgang:VG Trier 2 K 472/05.TR vom 28.06.2005

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2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass die Studiengebührenpflicht nach § 70 HochSchG in Verbindung mit der Studienkontenverordnung auch auf solche Studierende Anwendung findet, die ihr Studium vor In-Kraft-Treten dieser Regelungen begonnen haben.

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