JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 19.06.2009, Aktenzeichen: 10 A 10309/09.OVG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 10309/09.OVG

Urteil vom 19.06.2009

Leitsatz:	Nach den Beihilfevorschriften des Bundes darf bei der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Körperprinzip angewandt werden. Das hat zur Folge, dass der Beamte zu den Aufwendungen, die für Maßnahmen am Körper seiner Ehefrau entstehen, keine Beihilfeleistungen erhält, wenn die Ehefrau keine berücksichtigungsfähige Angehörige ist. Dies gilt auch, wenn die Ehefrau von ihrem Dienstherrn (hier: das Land Hessen) keine Leistungen für die an ihrem Körper durchgeführten Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erhält, weil die Beihilfevorschriften des Landes das Verursacherprinzip anwenden und die Ursache für die Unfruchtbarkeit des Ehepaares in der Person des Ehemannes liegt. Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht folgt auch in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch des Ehemannes auf Übernahme der ungedeckten Aufwendungen.
Rechtsgebiete:	BhV, SGB V
Vorschriften:	BhV § 6, BhV § 6 Abs. 1, BhV § 6 Abs. 1 Nr. 13, BhV § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1, BhV § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2, BhV § 1, BhV § 1 Abs. 4, SGB V § 27 a,
Stichworte:	Beamter, Bundesbeamter, Beihilfe, Beihilfeanspruch, Aufwendungen, künstliche Befruchtung, Körper, körperbezogene Aufwendungen, Körperprinzip, Verursacherprinzip, Krankheitsfall, Angehöriger, berücksichtigungsfähig, Ehefrau, Ehemann, Ehepaar, Fürsorgepflicht,
Verfahrensgang:	VG Mainz, 6 K 142/08.MZ vom 27.10.2008

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