Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 12 A 12121/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 12121/04.OVG

Urteil vom 19.05.2005


Leitsatz:1. Die Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG für die Gesamteinrichtung (hier: Mischwassersystem) vorliegen (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 16. Oktober 2003 - 12 A 11304/03.OVG -).

2. Die Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser setzt eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende wasserrechtliche Einleiteerlaubnis voraus (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 14. Mai 1998 - 12 A 10149/98.OVG -; in ESOVGRP veröffentlicht).
Rechtsgebiete:LAbwAG, WHG
Vorschriften:§ 6 LAbwAG, § 6 Abs. 2 LAbwAG, § 6 Abs. 2 S. 1 LAbwAG, § 6 Abs. 5 LAbwAG, § 7a WHG
Stichworte:Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Bescheid, Bescheidlage, Einleiteerlaubnis, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Einrichtungsteil, Erlaubnis, Gesamteinrichtung, Kläranlage, Mischwasser, Mischwassersystem, Niederschlag, Niederschlagswasser, Papierfehler, Regenentlastung, Regenentlastungsanlage, Regenüberlauf, Regenüberlaufbecken, Teileinrichtung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wasser
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 1 K 1252/04.NW vom 11.08.2004
VG Neustadt an der Weinstraße 1 K 1457/04.NW vom 03.11.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 12 A 12121/04.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 10139/05.OVG vom 12.05.2005

Zum Umfang des Freistellungsanspruchs des Mitglieds des Personalrats einer verselbständigten Dienststelle.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10281/05.OVG vom 11.05.2005

Zur Zulässigkeit der Bescheidungsklage bei "stecken gebliebenem" Baugenehmigungsverfahren.

Ob eine am Standort einer Windenergieanlage im Außenbereich errichtete Solaranlage der Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, ist in entsprechender Anwendung der Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zur dienenden Funktion mitgezogener Betriebsteile im Bereich der Landwirtschaft entwickelt hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10053/05.OVG vom 11.05.2005

Zu den Anforderungen an einen Bebauungsplan, der Bordelle und bordellähnliche Nutzungen in einem Gewerbegebiet ausschließt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.