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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 10502/03.OVG

Urteil vom 19.05.2003

Leitsatz:	Ein privater Rundfunkveranstalter kann auch für zur redaktionellen Arbeit bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte die Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen. Betriebliche Zwecke im Sinne der Gebührenbefreiungsvorschrift des § 5 Abs. 7 Satz 1 RfGebStV sind neben studio- und überwachungstechnischen Zwecken auch solche, welche die Programmplanung, Programmsichtung sowie Programmbearbeitung, also auch die redaktionelle Arbeit des privaten Rundfunkveranstalters oder -anbieters, betreffen.
Rechtsgebiete:	RfGebStV
Vorschriften:	RfGebStV § 5 Abs. 7 Satz 1, RfGebStV § 5 Abs. 7, RfGebStV § 5,
Stichworte:	Rundfunkgebührenrecht, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Gebühr, Gebührenbefreiung, Befreiung, privater Rundfunkveranstalter, Rundfunkveranstalter, privater Rundfunkanbieter, Rundfunkanbieter, Veranstalter, Anbieter, Gebührenfreiheit, Gebührenrecht, Abgabe, Rundfunkgebühren, betrieblicher Zweck, betriebliche Zwecke, Programmplanung, Programmsichtung, Programmbearbeitung, Fernsehen, Hörfunk, Videogerät, Videorecorder, Rundfunkgebührenbefreiung, Redaktion,
Verfahrensgang:	VG Mainz 4 K 708/02.MZ vom 18.12.2002

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