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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 7 A 11510/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 11510/06.OVG

Urteil vom 19.04.2007


Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an einen so genannten integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

2. Zur Frage, wann der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern von besonderer Bedeutung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist.
Rechtsgebiete:BAföG
Vorschriften:§ 2 BAföG, § 2 Abs. 5 BAföG, § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG, § 5 BAföG, § 5 Abs. 2 BAföG, § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, § 16 BAföG, § 16 Abs. 1 BAföG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BAföG, § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG, § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAföG, § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG
Stichworte:aufeinander aufbauend, aufeinander bezogen, Ausbildung, Ausbildungsabschnitt, Ausbildungsbestimmungen, Ausbildungsförderung, Ausbildungsstätte, Ausbildungsstättenart, Ausgestaltung, Ausland, Auslandsaufenthalt, Auslandspraktikum, Auslandssemester, ausländisch, Auszubildender, besondere Bedeutung, deutsch, einheitlich, einzig, Europäische Union, fördern, Förderung, gemeinsam, grenzüberschreitend, integrierter Studiengang, konzeptionell, Länder, Lehrveranstaltung, mehrere, Praktikum, Prüfungsordnung, Studienabschnitt, Studiengang, Studienordnung, Studium, Verantwortung, Zeitraum, Zusammenarbeit, zusammenhängend
Verfahrensgang:VG Koblenz 5 K 569/06.KO vom 18.10.2006

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1. Zu den Anforderungen an einen so genannten integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

2. Zur Frage, wann der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern von besonderer Bedeutung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11437/06.OVG vom 19.04.2007

1. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in den so genannten Schengen-Raum setzt die Einhaltung der Ermächtigungsnorm nach Art. 96 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) voraus, mithin muss der Drittausländer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit des ausschreibenden Staates darstellen.

2. Die Zurückweisungsmöglichkeit nach nationalem Aufenthaltsrecht allein stellt einen solchen Grund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit nicht dar.

3. Zur Ausschreibung zur Einreiseverweigerung für das ausländische Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft (hier: Sun Myung Mun; Vereinigungskirche).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 10310/07.OVG vom 18.04.2007

1. Die Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht nur, wenn sich die Rechtssache "durch die anwaltliche Mitwirkung" erledigt hat. Dies setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus.

2. Eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende, auf eine gütliche Streitbeilegung abzielende Tätigkeit des Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er selbst einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung des Rechtsstreits in das Verfahren einbringt oder auf einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts seine Mandantschaft zur Abgabe einer Erledigungserklärung bewegt.
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