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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 11960/02.OVG

Urteil vom 18.06.2003

Leitsatz:	1. Eine Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich hat ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nichtprivilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung. Sie lässt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort bezeichneten privilegierten Vorhaben unberührt. 2. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, BauGB § 35 Abs. 1, BauGB § 35 Abs. 2, BauGB § 35 Abs. 4, BauGB § 35 Abs. 6, BauGB § 35,
Stichworte:	Baurecht, Bauplanungsrecht, Innenbereich, Außenbereich, Außenbereichssatzung, Vorhaben, Wohnbauvorhaben, Wohnzweck, Wohnzwecken dienende Vorhaben, Flächennutzungsplan, Landwirtschaft, Splittersiedlung, Belange, öffentliche Belange, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis,

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