OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 11228/04.OVG

Urteil vom 17.12.2004


Leitsatz:Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 27 SGB VIII, § 27 Abs. 1 SGB VIII, § 32 SGB VIII, § 32 S. 1 SGB VIII, § 33 SGB VIII, § 33 S. 1 SGB VIII, § 86 SGB VIII, § 86 Abs. 6 SGB VIII, § 89 a SGB VIII, § 89 a Abs. 1 SGB VIII, § 89 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII, § 89 a Abs. 3 SGB VIII
Stichworte:Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Gesetzessystematik, Gesetzeszweck, Großeltern, Enkel, Verwandtenpflege, Vollzeitpflege, Pflegegeld, Kosten der Erziehung, Pauschalbetrag, Pflegestellenort, Schutz der Pflegestellenorte, Tagesgruppe, Erstattung, Kostenerstattung, Kostenerstattungspflicht, kostenerstattungspflichtig, leistungsfähig, Leistungsfähigkeit, Selbstbehalt, Spesen, Unterhalt, Unterhaltspflicht, unterhaltspflichtig, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Wechsel der Zuständigkeit, Aufenthalt, Pflege, Erziehung, Kosten
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 2 K 3734/03.NW vom 25.03.2004

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