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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 17.04.2003, Aktenzeichen: LBGH A 11762/02.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: LBGH A 11762/02.OVG

Urteil vom 17.04.2003


Leitsatz:Dem Arzt ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten; berufswidrig ist eine Werbung, die keine sachangemessene Information darstellt oder sonst übertrieben ist.

Die Benutzung bestimmter Informationsträger und die Nennung von Leistungsangeboten sind nicht schon deshalb berufswidrig, weil sie über die in der Berufsordnung festgeschriebenen Formen und Inhalte der Außendarstellung hinausgehen.

Danach kann das Aufstellen einer Stele mit Hinweisen auf das Leistungsangebot einer Radiologischen Praxis zulässig, die zusätzliche Anbringung von Fensterbeschriftungen mit entsprechendem Inhalt dagegen berufswidrig sein.
Rechtsgebiete:HeilBG, BOÄ Rh-Pf
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 Nr. 11 F/ 2001 HeilBG, § 43 F/ 2001 HeilBG, § 44 Abs. 1 Nr. 2 F/ 2001 HeilBG, § 27 Abs. 1 Satz 1 F/ 1997 BOÄ Rh-Pf, § 27 Abs. 1 Satz 2 F/ 1997 BOÄ Rh-Pf, § 27 Abs. 1 Satz 1 F/ 2001 BOÄ Rh-Pf, § 27 Abs. 1 Satz 3 F/ 2001 BOÄ Rh-Pf, § 27 Abs. 1 Satz 4 F/ 2001 BOÄ Rh-Pf
Stichworte:Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige Werbung, Patienteninformation, Außendarstellung, Werbeträger, Praxisstele, Fensterbeschriftung, Leistungsangebot
Verfahrensgang:VG Mainz vom 11.09.2002
Rechtskraft:ja

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