Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 16.07.2004, Aktenzeichen: 2 A 10433/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 10433/04.OVG

Urteil vom 16.07.2004


Leitsatz:Kreise und kreisfreie Städte sind dann ausnahmsweise nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs für die Schüler der in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen verpflichtet, wenn sich der Einsatz des Schulbusses als vollkommen unwirtschaftlich erweist.
Rechtsgebiete:SchulG, NVG, PBefG, LFAG, GemO
Vorschriften:§ 56 SchulG, § 56 Abs. 1 SchulG, § 56 Abs. 4 SchulG, § 56 Abs. 4 Satz 1 SchulG, § 56 Abs. 4 Satz 2 SchulG, § 56 Abs. 4 Satz 3 SchulG, § 59 SchulG, § 59 Abs. 1 SchulG, § 59 Abs. 4 SchulG, § 59 Abs. 4 Satz 1 SchulG, § 59 Abs. 4 Satz 2 SchulG, § 59 Abs. 4 Satz 3 SchulG, § 69 F: 2004 SchulG, § 3 NVG, § 3 Abs. 4 NVG, § 8 PBefG, § 8 Abs. 3 PBefG, § 15 LFAG, § 93 GemO, § 93 Abs. 2 GemO
Stichworte:Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, öffentliche Verkehrsmittel, öffentlicher Personennahverkehr, Schulbus, Schulbusverkehr, Finanzzuweisungen, Schülersonderverkehr
Verfahrensgang:VG Trier 1 K 611/03.TR vom 22.01.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 16.07.2004, Aktenzeichen: 2 A 10433/04.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10433/04.OVG vom 16.07.2004

Kreise und kreisfreie Städte sind dann ausnahmsweise nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs für die Schüler der in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen verpflichtet, wenn sich der Einsatz des Schulbusses als vollkommen unwirtschaftlich erweist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10137/04.OVG vom 16.07.2004

1. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt.

2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10701/04.OVG vom 16.07.2004

1. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers (Schul- und Unterrichtsbegleiters) zur Ermöglichung des Besuchs der Grundschule oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten (Fortführung des Beschlusses des Senats vom 5. September 2002 - 12 B 11355/02.OVG -).

2. Daher kann dem Jugendhilfeträger, der die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gegenüber dem behinderten Kind zu übernehmen hat, gegen das Land aus übergeleitetem Recht kein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen.

3. Es besteht auch kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen das Land.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: