Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 9 C 11622/01.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 9 C 11622/01.OVG

Urteil vom 16.04.2003


Leitsatz:Die vorläufige Besitzeinweisung kann auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG vorliegen, wegen grobem Missverhältnis von Einlage und Abfindung ermessensfehlerhaft sein, wenn Grundstücke eines Teilnehmers, für die er im Planwunschtermin eine verfestigte Aussiedlungsabsicht dargelegt hat, ohne Not einem anderen, ortsfremden Teilnehmer zugewiesen werden.

Die Niederschrift über den Planwunschtermin begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Vollständigkeit der Wiedergabe geäußerter Willensbekundungen der Teilnehmer auch dann, wenn sie lediglich vom Verhandlungsführer und dem Teilnehmer, nicht aber vom Protokollführer unterzeichnet ist.
Rechtsgebiete:FlurbG, VwVfG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 65 FlurbG, § 65 Abs. 1 FlurbG, § 138 FlurbG, § 138 Abs. 1 FlurbG, § 138 Abs. 1 S 2 FlurbG, § 130 FlurbG, § 130 Abs. 1 FlurbG, § 130 Abs. 3 FlurbG, § 68 VwVfG, § 68 Abs. 4 VwVfG, § 68 Abs. 4 S 3 VwVfG, § 98 VwGO, § 108 VwGO, § 415 ZPO, § 415 Abs. 1 ZPO, § 415 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Flurbereinigungsrecht, Besitzeinweisung, vorläufige Besitzeinweisung, Niederschrift, Protokoll, Planwunsch, Planwunschtermin, Einlage, Abfindung, Missverhältnis, grobes Missverhältnis, Urkunde, öffentliche Urkunde, Beweis, Beweiskraft, formelle Beweiskraft, Zeuge, Zeugenbeweis, Gegenbeweis, Protokollführer, Schriftführer, Unterschrift, Aussiedlung, Aussiedlungswunsch

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 9 C 11622/01.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11903/02.OVG vom 16.04.2003

Vereinsheime von Gesangvereinen, die als Anlagen für kulturelle Zwecke in allgemeinen Wohngebieten zur Regelbebauung gehören, gewinnen auch dann nicht den Charakter gebietsfremder Vergnügungsstätten, wenn sie vereinzelt zur Durchführung öffentlich zugänglicher Live-Musik-Veranstaltungen genutzt werden.

Zur Frage, wann Lärmimmissionen derartiger Veranstaltungen die nach den einschlägigen technischen Regelwerken vorgesehenen Orientierungswerte für seltene Ereignisse überschreiten dürfen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10605/02.OVG vom 16.04.2003

1. Hofflächen sind Flächen, die im räumlichen Zusammenhang mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden stehen und dazu bestimmt sind, der Betriebsführung des Hofes zu dienen. In Ausnahmefällen genügt es, wenn sie wegen ihrer besonderen Eignung für die Betriebsführung schutzwürdig sind.

2. Zur Berücksichtigung der Lage an einem Gewässer und des Eigentums an einem Gewässergrundstück.

3. Zur Berücksichtigung von Nachteilen durch einen Wegeanschluss.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 11622/01.OVG vom 16.04.2003

Die vorläufige Besitzeinweisung kann auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG vorliegen, wegen grobem Missverhältnis von Einlage und Abfindung ermessensfehlerhaft sein, wenn Grundstücke eines Teilnehmers, für die er im Planwunschtermin eine verfestigte Aussiedlungsabsicht dargelegt hat, ohne Not einem anderen, ortsfremden Teilnehmer zugewiesen werden.

Die Niederschrift über den Planwunschtermin begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Vollständigkeit der Wiedergabe geäußerter Willensbekundungen der Teilnehmer auch dann, wenn sie lediglich vom Verhandlungsführer und dem Teilnehmer, nicht aber vom Protokollführer unterzeichnet ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: