OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 A 12188/04.OVG

Urteil vom 15.04.2005


Leitsatz:Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Rechtsgebiete:LBG, LDG, AO, StraBEG
Vorschriften:§ 64 Abs. 1 Satz 3 LBG, § 85 Abs. 1 LBG, § 7 Abs. 1 LDG, § 11 Abs. 1 Satz 2 LDG, § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG, § 370 AO, § 371 AO, § 371 Abs. 1 AO, § 371 Abs. 2 AO, § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG, § 7 Satz 1 Nr. 2 StraBEG
Stichworte:Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Verfahrensgang:VG Trier 3 K 970/04.TR vom 18.11.2004

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