OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10975/07.OVG

Urteil vom 15.01.2008


Leitsatz:1. § 172 Abs. 2 SGB VI hat nach seinem Regelungsgehalt nicht lediglich eine Bezuschussung des Arbeitgebers zum persönlichen Pflichtbeitrag seines von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmers zum Gegenstand, sondern begründet unmittelbar kraft öffentlichen Rechts eine eigenständige, auf den Arbeitgeberanteil beschränkte Beitragslast des Arbeitsgebers gegenüber der Versorgungseinrichtung.

2. Soweit landesrechtliche Bestimmungen dieser bundesrechtlichen Lastenverteilung entgegenstehen, unterliegen sie der Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG.

3. Das rentenversicherungsrechtliche Abführungssystem des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (§§ 28 a ff. SGB IV) ist durch § 172 Abs. 4 SGB VI nicht auf kapitalgedeckte berufsständische Versorgungseinrichtungen übertragen worden.
Rechtsgebiete:GG, AO, SGB IV, SGB VI, VwGO, Satzung
Vorschriften:§ GG Art. 70 Abs. 2, § GG Art. 72 Abs. 1, § GG Art. 74 Nr. 1, § GG Art. 74 Nr. 12, § 218 Abs. 2 S. 1 AO, § SGB IV, § 172 Abs. 2 SGB VI, § 172 Abs. 4 SGB VI, § 203 Abs. 2 SGB VI, § 113 Abs. 2 S. 2 VwGO, § 23 Abs. 3 S. 1 Satzung, § 26 Abs. 3 S. 1 Satzung
Stichworte:Rechtsanwalt, Versorgungswerk, persönlicher Pflichtbeitrag, Beitragsrückstand, Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, Verzugszinsen, Beitragslast, Arbeitgeberanteil, Arbeitnehmeranteil, Zahlungspflicht, Umlageprinzip, Sozialversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, berufsständische Versorgungseinrichtung, Beitragsprinzip, bundesrechtliche Sperrwirkung
Verfahrensgang:VG Trier, 6 K 356/06.TR vom 23.11.2006

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