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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 14.09.2005, Aktenzeichen: 8 C 10455/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 10455/05.OVG

Urteil vom 14.09.2005


Leitsatz:1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier: fehlende Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf gerechte Abwägung der eigenen abwägungsbeachtlichen Belange).

2. Eine Änderungsplanung hängt dann nicht von der Wirksamkeit der Ursprungsplanung ab, wenn sie eine eigenständige Ordnungsfunktion erfüllt.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB
Vorschriften:§ 47 VwGO, § 47 Abs. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 1 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB, § 1 a BauGB, § BauGB 1 a Abs. 3, § 1 Abs. 3 Satz 5 BauGB
Stichworte:Baurecht, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Antragsbefugnis, Möglichkeit der Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, Anspruch auf gerechte Abwägung, Eingriff, naturschutzrechtlicher Eingriff, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Ausgleich, naturschutzrechtlicher Ausgleich, Änderungsplanung, Änderungsplan

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Für eine abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB F: 1997 (= § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB F: 2004) reicht es nicht aus, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lediglich Eigentümerin ausgleichsgeeigneter Grundstücke ist oder ein unbefristetes Verfügungsrecht über solche Grundstücke hat. Zusätzlich muss sich aus den Gesamtumständen des konkreten Planungsverfahrens ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf derartigen Grundstücken ergeben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10455/05.OVG vom 14.09.2005

1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier: fehlende Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf gerechte Abwägung der eigenen abwägungsbeachtlichen Belange).

2. Eine Änderungsplanung hängt dann nicht von der Wirksamkeit der Ursprungsplanung ab, wenn sie eine eigenständige Ordnungsfunktion erfüllt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11292/05.OVG vom 13.09.2005

Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).
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