OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11817/04.OVG

Urteil vom 14.01.2005


Leitsatz:Die vom Bundesministerium des Innern im Wege von Erlassen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgenommene Bestimmung der Bundesgrenzschutzdirektion als die für Zwangsgeldandrohungen gegen Beförderungsunternehmer zuständige Stelle ist jedenfalls mangels deren allgemeiner Veröffentlichung unwirksam; ob diese Bestimmung ohnehin nur mittels Rechtsverordnung hätte vorgenommen werden können, bleibt offen.
Rechtsgebiete:AuslG, BGSG, GG
Vorschriften:§ 104 AuslG, § 63 AuslG, § 63 Abs. 4 AuslG, § 63 Abs. 4 Nr. 2 AuslG, § 74 AuslG, § 74 Abs. 2 AuslG, § 74 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AuslG, § 74 Abs. 2 S. 2 AuslG, § 74 Abs. 2 S. 1 AuslG, § 58 Abs. 1 BGSG, § 58 BGSG, § GG Art. 80, § GG Art. 80 Abs. 1, § GG Art. 82
Stichworte:Beförderungsverbot, Bekanntgabe, Delegation, Erlass, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Zuständigkeitsbestimmung, Zwangsgeldandrohung, amtliche Veröffentlichung, exekutive Organisationsgewalt, potentielle Zuständigkeit
Verfahrensgang:VG Koblenz 3 K 513/03.KO vom 19.01.2004

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