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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 13.02.2008, Aktenzeichen: 8 C 10368/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 10368/07.OVG

Urteil vom 13.02.2008


Leitsatz:1. Artenschutzrechtliche Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote sind allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen und gelten unmittelbar nur für die Zulassungsentscheidung.

2. Für die Bauleitplanung entfalten sie nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

3. Auch für die in Bebauungsplänen festgesetzten Flächen für Erschließungsstraßen gilt das Artenschutzrecht nicht unmittelbar. Denn auch diese Festsetzung beinhaltet keine bindende Zulassungsentscheidung.

4. Zum naturschutzfachlichen Ermittlungsaufwand für die Prüfung, ob der Verwirklichung der Bauleitplanung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

5. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorprüfung für die Planung eines einem FFH-Gebiet benachbarten Gewerbegebiets.
Rechtsgebiete:BauGB, BNatSchG, LNatSchG, FFH-Richtlinie, Europäische Vogelschutzrichtlinie
Vorschriften:§ 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 42 BNatSchG, § 42 Abs. 1 BNatSchG, § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, § 43 BNatSchG, § 43 Abs. 4 BNatSchG, § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG, § 62 BNatSchG, § 62 Abs. 1 BNatSchG, § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG, § 27 LNatSchG, § 27 Abs. 1 LNatSchG, § FFH-Richtlinie Art 6 Abs. 3, § Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 1
Stichworte:Bebauungsplan, Satzung, Normenkontrolle, Emissionskontingent, IFSP, Gewerbegebiet, Wohngebiet, FFH-Schutzgebiet, FFH-Gebiet, Habitatschutz, Habitat, Art, Erhaltungsziel, Artenschutz, Verbot, Verbotstatbestand, Befreiungslage, Befreiung, Ausnahme, Erhaltungszustand, günstiger Erhaltungszustand, Natura 2000-Gebiet, Abwägung, Abwägungsgebot, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Vorprüfung, Planerforderlichkeit, Schutzziel, erhebliche Beeinträchtigung, öffentliches Interesse, Lebensstätte, Brutstätte, Eingriff, Ermittlung, Ermittlungstiefe

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2. Für die Bauleitplanung entfalten sie nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

3. Auch für die in Bebauungsplänen festgesetzten Flächen für Erschließungsstraßen gilt das Artenschutzrecht nicht unmittelbar. Denn auch diese Festsetzung beinhaltet keine bindende Zulassungsentscheidung.

4. Zum naturschutzfachlichen Ermittlungsaufwand für die Prüfung, ob der Verwirklichung der Bauleitplanung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

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