OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11872/03.OVG

Urteil vom 12.03.2004


Leitsatz:Dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten stehen im Rahmen des § 5 VAHRG die ungekürzten Versorgungsbezüge auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abgegolten hat (wie: BSG, Urteil vom 08.12.1993, NJW 1994, 2374; BGHZ 126, 202; BVerwGE 109, 231).

Die Annahme, dass sich der mit der Abfindung verbundene Unterhaltsverzicht lediglich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände gerechtfertigt (hier verneint).
Rechtsgebiete:SVG, VAHRG, BGB
Vorschriften:§ 55c Abs. 1 S. 1 SVG, § 5 Abs. 1 VAHRG, § 138 BGB, § 1585 c BGB, § 1587 b Abs. 1 S. 1 BGB
Stichworte:Versorgungsbezüge, Kürzung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Härtefallregelung, Härtefall, Rentenanwartschaft, Unterhalt, nachehelicher Unterhalt, Anspruch auf Unterhalt, Unterhaltsvertrag, Kapitalabfindung, Abfindungsvertrag, Abfindung, Unterhaltsverzicht, Ratenzahlungen, Realsplitting, gerichtliche Kontrolldichte, gute Sitten
Verfahrensgang:VG Koblenz 9 K 1033/03.KO

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