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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11717/03.OVG

Urteil vom 12.03.2004

Leitsatz:	Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Rechtsgebiete:	AuslG, GG, EMRK
Vorschriften:	AuslG § 7 Abs. 2, AuslG § 30 Abs. 3, AuslG § 31 Abs. 1, AuslG § 34 Abs. 2, AuslG § 51 Abs. 1, AuslG § 55 Abs. 2, GG Art. 2, GG Art. 6, EMRK Art. 8,
Stichworte:	politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug,
Verfahrensgang:	VG Neustadt/Wstr. 8 K 696/03.NW vom 26.09.2003

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