OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 10925/07.OVG

Urteil vom 12.02.2008


Leitsatz:Der Beamte mit mehr als zwei Kindern muss seinen Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation auch dann während des laufenden Kalenderjahres geltend machen, wenn er sich hierzu auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) beruft.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33, § GG Art. 33 Abs. 5
Stichworte:Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Alimentation, kinderreiche Beamte, kinderbezogene Besoldungsbestandteile, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts, Nachzahlung, Antragsvorbehalt, zeitnahe Geltendmachung, laufendes Kalenderjahr
Verfahrensgang:VG Mainz, 6 K 685/06.MZ vom 12.02.2007

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