OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 C 11236/05.OVG

Urteil vom 10.10.2005


Leitsatz:Das flächendeckende Prostitutionsverbot innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises nach § 1 Nr. 09 der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz - Prostitutionsverbote - vom 19. April 2005 ist unwirksam.
Rechtsgebiete:EGStGB, VwGO
Vorschriften:§ EGStGB Art. 297, § EGStGB Art. 297 Abs. 1, § EGStGB Art. 297 Abs. 1 Satz 1, § EGStGB Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 47 VwGO, § 47 Abs. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
Stichworte:Anstand, Antrag, Antragsbefugnis, Ermessen, Ermessensfehler, Jugend, Jugendschutz, Norm, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Normgeber, öffentlicher Anstand, Prostituierte, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Prostitutionsverbot, Rechtsverordnung, Schutz, Verbot, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermieter, Verordnung, Verordnungsgeber, Wohnung, Wohnungsprostitution, Übergangsregelung, Übergangsvorschrift

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