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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 10.10.2005, Aktenzeichen: 12 A 10966/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 10966/05.OVG

Urteil vom 10.10.2005


Leitsatz:Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.
Rechtsgebiete:GG, BHO, LHO, LGebG
Vorschriften:§ GG Art. 110, § GG Art. 110 Abs. 1, § 26 BHO, § 26 Abs. 1 BHO, § 26 LHO, § 26 Abs. 1 LHO, § 8 LGebG, § 8 Abs. 1 LGebG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 LGebG, § 8 Abs. 1 Nr. 4 LGebG, § 8 Abs. 1 Nr. 5 LGebG, § 8 Abs. 3 LGebG
Stichworte:Anwendungsbereich, Auslegung, Befreiung, Bundesbetrieb, Daseinsvorsorge, Erwerbswirtschaft, erwerbswirtschaftlich, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenforderung, Gebührenfreiheit, Gesetzesänderung, Gesetzgeber, Landesbetrieb, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, persönliche Gebührenfreiheit, Privilegierung, teleologische, Reduktion, Sondervermögen, Straße, Straßenverwaltung, Verkehr, Verwaltungsgebühr, Wettbewerb, Wettbewerbswirtschaft, wettbewerbswirtschaftlich, Wortlaut, Zweck
Verfahrensgang:VG Koblenz 1 K 3265/04.KO vom 01.02.2005

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