OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10726/08.OVG

Urteil vom 09.12.2008


Leitsatz:Nach dem Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG sind Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz die durch Approbation nachzuweisende Befähigung als Psychologischer Psychotherapeut sowie eine befähigungsakzessorische Berufsausübung.
Rechtsgebiete:GG, PsychThG, HeilBG
Vorschriften:§ GG Art. 72 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG, § 1 Abs. 3 Satz 3 PsychThG, § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG, § 1 Abs. 2 Satz 2 HeilBG, § 15 Abs. 1 HeilBG, § 107 Abs. 1 HeilBG, § 107 Abs. 2 HeilBG
Stichworte:Psychologischer Psychotherapeut, berufliche Befähigung, Approbation, Berufsbild, Heilkunde, Berufsbezeichnung, Psychotherapeutenkammer, Beitragspflicht, Pflichtmitgliedschaft, Berufsausübung, Begriffsverständnis, berufliche Praxis, befähigungsakzessorische Praxis, berufliche Homogenität, Inkompatibilitätsklausel, Funktionsvorrang, Selbstverwaltung, Staatsverwaltung
Verfahrensgang:VG Mainz, 4 K 435/07.MZ vom 26.10.2007

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 09.12.2008, Aktenzeichen: 6 A 10726/08.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10694/08.OVG vom 09.12.2008

Die Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer hängt für einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG vom Bestehen eines Approbationsbedürfnisses sowie von der Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Betätigung ab.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10502/08.OVG vom 05.12.2008

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, S. 300) gilt auch für kinderreiche Versorgungsempfänger. Auch in diesem Fall ist bei der Ermittlung der Einkünfte von dem Endgrundgehalt eines aktiven Beamten der entsprechenden Besoldungsgruppe auszugehen und unabhängig von der innegehabten Steuerklasse die Steuerklasse 3 zugrunde zu legen.

Die Alimentation eines Versorgungsempfängers der Besoldungsgruppe A 7 mit vier Kindern hat im Jahr 2007 nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen.

Der Nutzbarmachung der Vollstreckungsanordnung steht das Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes Ende 2004 nicht entgegen; der sozialhilferechtliche Bedarf der Kinder errechnet sich nunmehr auf der Grundlage von § 28 SGB XII, wobei der bisherige Zuschlag in Höhe von 20 v. H. des Sozialregelsatzes zur Abgeltung von einmaligen Leistungen entfällt.

Die Leistungsgewährung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine zeitnahe Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr voraus, die sodann grundsätzlich auch für die Folgejahre fortwirkt (hier ausnahmsweise verneint).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10909/08.OVG vom 28.11.2008

Auf den Beihilfeanspruch anderer Personen als dem hinterbliebenen Ehegatten oder den (Stief-)Kindern sind die Leistungen einer Sterbegeldversicherung unabhängig davon anzurechnen, ob die Erstattung lediglich der Behandlungs- oder auch der Bestattungskosten des verstorbenen Beamten beantragt wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.