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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 09.12.2005, Aktenzeichen: 3 A 11300/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 A 11300/05.OVG

Urteil vom 09.12.2005


Leitsatz:Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit (hier: Versicherungsmakler) nachgeht, obwohl er während dieses Zeitraums wegen Dienstunfähigkeit keinen Dienst verrichtet, ist im Regelfall für den öffentlichen Dienst untragbar und aus diesem zu entfernen. Befindet sich der Beamte zwischenzeitlich im Ruhestand, ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen.
Rechtsgebiete:LDG, LBG
Vorschriften:§ 11 LDG, § 11 Abs. 2 LDG, § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG, § 11 Abs. 2 Satz 2 LDG, § 64 LBG, § 64 Abs. 1 LBG, § 64 Abs. 1 Satz 1 LBG, § 65 LBG, § 65 Satz 2 LBG, § 73 LBG, § 73 Abs. 1 LBG, § 214 LBG, § 214 Satz 1 LBG, § 214 Satz 2 LBG
Stichworte:Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Nebentätigkeit, Genehmigungspflicht, Nebentätigkeitsgenehmigung, unerlaubte Nebentätigkeit, Versicherungsmakler, Dienstunfähigkeit, Ansehens- und Vertrauensschädigung, Dienstaufsicht, Untragbarkeit, Disziplinarmaßnahme, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Ruhegehalt, Aberkennung des Ruhegehalts, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf
Verfahrensgang:VG Trier 3 K 1613/04.TR vom 28.07.2005
Rechtskraft:ja

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