JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 09.11.2005, Aktenzeichen: 8 C 10964/05.OVG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 10964/05.OVG

Urteil vom 09.11.2005

Leitsatz:	Eine vom ursprünglichen Bebauungsplan abweichende Bebauung kann für die Gemeinde Anlass für eine Planänderung sein. Die Bebauungsplanänderung (hier: Drei- statt Zwei-Wohnungsklausel) ist aber nur dann wirksam, wenn sie durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und nicht bloß das Ziel verfolgt, planwidrige Zustände im ausschließlich privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren.
Rechtsgebiete:	BauGB, LBauO
Vorschriften:	BauGB § 1, BauGB § 1 Abs. 3, BauGB § 1 Abs. 7, BauGB § 9, BauGB § 9 Abs. 1, BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 6, LBauO § 47, LBauO § 47 Abs. 2, LBauO § 47 Abs. 2 Satz 1, LBauO § 47 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung, planwidrige Zustände, Fehlentwicklungen, abweichende Bebauung, Legalisierung,

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