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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 09.08.2005, Aktenzeichen: 6 A 10656/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10656/05.OVG

Urteil vom 09.08.2005


Leitsatz:Die Entscheidung der Gemeinde, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen künftig wiederkehrende Beiträge zu erheben, ist bis zum Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten auch rückwirkend möglich.

Ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet kann nicht Teil einer Abrechnungseinheit zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sein.
Rechtsgebiete:KAG, BauGB
Vorschriften:§ 10 KAG, § 10 Abs. 1 KAG, § 10 Abs. 2 KAG, § 10 Abs. 3 KAG, § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG, § 10 Abs. 8 KAG, § 130 BauGB, § 130 Abs. 2 BauGB, § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 147 BauGB, § 147 Satz 3 BauGB, § 154 BauGB, § 154 Abs. 1 BauGB, § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Stichworte:Beitrag, Beitragsrecht, Sanierungsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbaumaßnahme, wiederkehrender Beitrag, erstmalige Herstellung, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Abrechnungseinheit, funktionaler Zusammenhang, Rückwirkung, In-Kraft-Treten, Sanierungsgebiet, förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, Sanierung, jährliche Ausbauaufwendungen, Investitionen, Aufwendungen, Finanzierung der Sanierung, Bodenwerterhöhung, Heranziehung, Verschonung, Abschnitt
Verfahrensgang:VG Koblenz 8 K 1992/04.KO vom 04.04.2005

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