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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZUrteil vom 09.02.2006, Aktenzeichen: 5 A 11117/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 5 A 11117/05.OVG

Urteil vom 09.02.2006


Leitsatz:1. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.

2. Eine öffentlich-rechtliche Ausbildungsdienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines ihr zugewiesenen Budgets ohne weitere Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die bei ihr zu besetzenden Arbeitsplätze nicht durch § 9 BPersVG gebunden; die gerichtliche Überprüfung hat sich insoweit auf eine Missbrauchskontrolle zu beschränken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -).
Rechtsgebiete:BPersVG, LPersVG
Vorschriften:§ 9 BPersVG, § 9 Abs. 1 BPersVG, § 9 Abs. 2 BPersVG, § 9 Abs. 4 BPersVG, § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG, § 107 BPersVG, § 107 Satz 2 BPersVG, § 8 LPersVG
Stichworte:Personalvertretungsrecht, Personalvertretung, Jugendvertreter, Auszubildendenvertreter, Ausbildung, Beendigung, Befristung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Arbeitsplatz, Dauerarbeitsplatz, Planstelle, Stelle, Haushalt, Haushaltsgesetzgeber, Entscheidungsfreiheit, Missbrauch, Missbrauchskontrolle
Verfahrensgang:VG Mainz 5 K 672/04.MZ vom 26.04.2005

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