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JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 3 A 10242/09.OVG
| Leitsatz: | Ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Polizeibeamter (u. a. Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang, Betrug in zwölf Fällen), der zudem über Jahre hinweg, auch während krankheitsbedingter Fehlzeiten, mehrere ungenehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, ist - vor allem bei fehlender Einsicht in das Unrecht seines Handelns - für einen Verbleib im Polizeidienst untragbar geworden und deshalb aus dem Dienst zu entfernen. Eine während des Disziplinarverfahrens möglicherweise erfolgte tadelfreie Dienstverrichtung (sog. Nachbewährung) steht in einem solchen Fall der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht entgegen. |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDG, StGB |
| Vorschriften: | LBG § 64, LBG § 64 Abs. 1, LBG § 64 Abs. 1 Satz 3, LBG § 65 Satz 2, LBG § 65, LBG § 85, LBG § 85 Abs. 1, LBG § 214, LBG § 214 Satz 1, LBG § 214 Satz 2, LDG § 11, LDG § 11 Abs. 2, LDG § 11 Abs. 2 Satz 1, StGB § 263, |
| Stichworte: | Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Ansehensschädigung, Vertrauensschädigung, Berufsbeamtentum, Untragbarkeit, Strafurteil, Bindung, Bindungswirkung, Lösungsbeschluss, Geständnis, Straftat, Ordnungswidrigkeit, Betrug, Steuerhinterziehung, Bauen ohne Baugenehmigung, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Fehlzeiten, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Milderungsgrund, Nachbewährung, Einsicht, Uneinsichtigkeit, Verhältnismäßigkeit, |
| Verfahrensgang: | VG Trier, 3 K 667/08.TR vom 20.01.2009 |
| Rechtskraft: | ja |
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