OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11479/04.OVG

Urteil vom 08.04.2005


Leitsatz:Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 4 ATZV erhöhte Altersteilzeitbezüge zu zahlen sind, weil der Dienstposten aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt.
Rechtsgebiete:BBG, ATZV
Vorschriften:§ 72 b BBG, § 72 b Abs. 1 BBG, § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG, § 2 ATZV, § 2 Abs. 4 ATZV
Stichworte:Altersteilzeit, Altersteilzeitzuschlag, erhöhter Bemessungssatz, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Neuausrichtung der Bundeswehr, Prognoseentscheidung, Dienstpostenwegfall, anderweitige Verwendung, Freistellungsphase, Nachbesetzung
Verfahrensgang:VG Koblenz 2 K 2610/03.KO vom 11.02.2004

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