OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 11532/06.OVG

Urteil vom 08.03.2007


Leitsatz:1. Zur Anfechtung der Versagung der Genehmigung einer zu Gunsten der Sozialleistungsträger ergangenen Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen, wenn die Schiedsstelle nach Klageerhebung erneut - nunmehr im gegenläufigen Sinne - entscheidet, und die zuständige Landesbehörde dies genehmigt.

2. Zur Auslegung des Begriffs der "Erforderlichkeit" des so genannten "BAT-Ausgleichs" - § 6 Abs. 2 BPflV (entspricht Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung).
Rechtsgebiete:KHEntgG, KHG, BPflV
Vorschriften:§ 3 KHEntgG, § 3 Abs. 1 KHEntgG, § 17b KHG, § 18 KHG, § 18 Abs. 4 KHG, § 18 Abs. 5 KHG, § 6 BPflV, § 6 Abs. 2 BPflV, § 6 Abs. 3 BPflV, § 20 BPflV, § 20 Abs. 3 BPflV
Stichworte:Ausgleich, Ausnahme, Ausnahmevorschrift, Basisfallwert, BAT, BAT-Ausgleich, Beibringungsgrundsatz, Berichtigung, Bindung, Bindungswirkung, Budget, Defizit, Entgelt, Erforderlichkeit, Erledigung, Fallpauschale, Genehmigung, Grundlohnrate, Konvergenzphase, Kosten, Krankenhaus, Krankenhausfinanzierung, Krankenhauspflegesatz, Krankenhausrecht, Leistungs- und Kalkulationsaufstellung, leistungsgerechtes Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Obergrenze, Pflegesatz, pflegesatzfähiger Bereich, Schiedsstelle, Schiedsstellenbeschluss, Schiedsstellenentscheidung, Tarifvertrag, Veränderungsrate, Versorgungsauftrag, Versorgungsvertrag
Verfahrensgang:VG Mainz 6 K 506/05.MZ vom 26.06.2006

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