OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 11422/04.OVG

Urteil vom 07.12.2004


Leitsatz:Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.
Rechtsgebiete:GG, VwVfG
Vorschriften:§ GG Art. 3, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, § GG Art. 14 Abs. 1 S. 2, § GG Art. 14 Abs. 1 S. 4 Nr. 4, § 49 VwVfG, § 49 Abs. 2 VwVfG
Stichworte:Versorgungsbescheid, Landeszahnärztekammer, berufsständische Versorgung, satzungsrechtliche Grundlage, Satzungsänderung, Übergangsbestimmung, Berufsunfähigkeitsrente, Altersrente, Teilrücknahme, Rentenzahlbetrag, Festschreibung, Zahlwertgarantie, Realwertgarantie, Rentenanpassung, Punktwert, Inflationsausgleich, Dynamisierungsausschluss, Eingriff, Wertsicherungsfunktion, Schutzbereich, Eigentumsgarantie, Gleichheitssatz
Verfahrensgang:VG Koblenz 3 K 1879/03.KO vom 05.07.2004

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