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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 07.12.2004, Aktenzeichen: 6 A 11406/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 11406/04.OVG

Urteil vom 07.12.2004


Leitsatz:Kosten für den Grunderwerb, Vermessungs- und Abmarkungskosten sowie Katastergebühren können Gegenstand des Ausbauprogramms nicht nur bei einer Straßenerweiterung, sondern auch im Falle der Erneuerung einer Verkehrsanlage sein.

Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich auch dann nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild, wenn ein Teil des Straßenzuges als Kreisstraße klassifiziert ist, während es sich bei dem Rest um eine Gemeindestraße handelt.

Zur Höhe des Gemeindeanteils für eine Straße ohne Durchgangsverkehr und zur fiktiven Fahrbahnbreite einer als Mischverkehrsfläche ausgebauten klassifizierten Anliegerstraße.
Rechtsgebiete:KAG, LStrG
Vorschriften:§ 9 KAG, § 9 Abs. 1 KAG, § 9 Abs. 1 S. 2 KAG, § 10 KAG, § 10 Abs. 7 KAG, § 10 Abs. 7 S. 1 KAG, § 36 LStrG, § 36 Abs. 2 LStrG
Stichworte:Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, einmaliger Beitrag, Erneuerung, Erweiterung, Grunderwerb, Vermessungskosten, Abmarkung, Grenzmarke, Katastergebühren, Übernahmegebühren, Liegenschaftskataster, privates Grundstück, private Grundstücksfläche, Verjährung, Entstehen der Beitragspflicht, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Bauprogramm, Herstellungsmerkmal, Widmung, Anlage, Kreisstraße, Gemeindestraße, klassifizierte Straße, Verkehrsbedeutung, Verkehrsfunktion, Fahrbahnbreite, Mischverkehrsfläche, Mischfläche, Fahrgasse, Gemeindeanteil, Anliegerstraße, Durchgangsverkehr
Verfahrensgang:VG Koblenz 8 K 2422/03.KO

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Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich auch dann nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild, wenn ein Teil des Straßenzuges als Kreisstraße klassifiziert ist, während es sich bei dem Rest um eine Gemeindestraße handelt.

Zur Höhe des Gemeindeanteils für eine Straße ohne Durchgangsverkehr und zur fiktiven Fahrbahnbreite einer als Mischverkehrsfläche ausgebauten klassifizierten Anliegerstraße.

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Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.

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