OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 10929/06.OVG

Urteil vom 05.12.2006


Leitsatz:Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Feuerwehrkosten, die anlässlich der Havarie eines Binnenschiffs entstanden sind.
Rechtsgebiete:BinSchG, HGB, LBKG
Vorschriften:§ 93 BinSchG, § 117 BinSchG, § 117 Abs. 1 BinSchG, § 740 HGB, § 742 HGB, § 902 HGB, § 902 Nr. 3 HGB, § 903 HGB, § 903 Abs. 3 HGB, § 36 LBKG, § 36 Abs. 1 LBKG, § 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG
Stichworte:Aufwendungsersatz, Bergelohn, Berger, Bergung, Bergungsmaßnahme, Betrieb, Binnenschiff, Binnenschifffahrt, Brand- und Katastrophenschutz, Ersatz, Feuerwehr, Feuerwehrkosten, Frist, Halter, Havarie, Hilfe, Hilfeleistung, Kosten, Kostenersatz, Schiff, Schifffahrt, Schiffsbetrieb, Verjährung, Verjährungfrist, Wasserfahrzeug
Verfahrensgang:VG Koblenz 5 K 1824/05.KO vom 31.05.2006

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