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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 05.09.2006, Aktenzeichen: 8 A 10343/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10343/06.OVG

Urteil vom 05.09.2006


Leitsatz:Die Entscheidung der zuständigen Landesplanungsbehörde über den Antrag einer Gemeinde auf Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung zur Durchführung eines Vorhabens auf dem Gemeindegebiet stellt einen mit der Verpflichtungsklage zu erstreitenden Verwaltungsakt dar.

Das Erfordernis geänderter Tatsachen oder Erkenntnisse als Voraussetzung einer Zielabweichung gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 LPlG steht mit der rahmenrechtlichen Regelung des § 11 Satz 1 ROG in Einklang.

Zur Abweichung von einem im regionalen Raumordnungsplan mit Zielcharakter festgesetzten Ausschlussgebiet für die Windenergie bei nachträglicher Befreiung von den Verboten einer Naturparkverordnung.
Rechtsgebiete:LPlG, ROG, BauG, BauGB, LPflG, VwVfG, VwGO
Vorschriften:§ 10 LPlG, § 10 Abs. 6 LPlG, § 10 Abs. 6 S. 1 LPlG, § 10 Abs. 6 S. 2 LPlG, § 8 LPlG, § 8 Abs. 3 LPlG, § 8 Abs. 3 S. 2 LPlG, § 11 ROG, § 11 S. 1 ROG, § 6 ROG, § 6 S. 2 ROG, § 1 BauG, § 1 Abs. 4 BauGB, § 6 BauGB, § 6 Abs. 2 BauGB, § 16 LPflG, § 16 Abs. 3 LPflG, § 35 VwVfG, § 42 VwGO, § 42 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Raumordnungsplan, regionaler Raumordnungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Ziel der Raumordnung, Zielabweichung, Zielabweichungsverfahren, Zieländerung, Zieländerungsverfahren, Gemeinde, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Bescheidungsklage, Befreiung, Naturpark, Befreiungslage, Tatsache, geänderte Tatsache, Erkenntnis, geänderte Erkenntnis, Grundzüge der Planung, Grundzüge, Planung, Ausschlussgebiet, Vorranggebiet, landespflegerischer Planungsbeitrag
Verfahrensgang:VG Trier 5 K 996/05.TR vom 18.01.2006

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