JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 05.01.2006, Aktenzeichen: 1 A 10845/05.OVG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 A 10845/05.OVG

Urteil vom 05.01.2006

Leitsatz:	1. Für die Entscheidung, ob bei Windkraftanlagen gemäß § 8 Abs. 10 Satz 2 LBauO eine - geringere - Tiefe der Abstandsfläche bis zu 0,25 H zugelassen werden kann, kommt es auf eine von der geplanten Windkraftanlage eventuell ausgehende Eiswurfgefahr nicht an, weil die Abstandsflächenregelungen des § 8 LBauO nicht geeignet sind, einer derartigen Gefahr zu begegnen, und deshalb eine entsprechende - nachbarschützende - Zielsetzung nicht verfolgen. 2. Einer im konkreten Einzelfall anzunehmenden Gefährdung ist vielmehr durch Schutzeinrichtungen oder -maßnahmen regelnde Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 LBauO Rechnung zu tragen (vgl. VV des Ministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2004 "Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen", MinBl. 2004, 374 ff., 396).
Rechtsgebiete:	LBauO, BauGB
Vorschriften:	LBauO § 8, LBauO § 8 Abs. 6, LBauO § 8 Abs. 10, LBauO § 8 Abs. 10 Satz 2, LBauO § 3, LBauO § 3 Abs. 1, LBauO § 3 Abs. 3, BauGB § 35, BauGB § 35 Abs. 3,
Stichworte:	Windenergieanlage, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Abstand, Grenzabstand, Eiswurf, Eiswurfgefahr, Rücksichtnahmegebot, Rücksichtnahme, Schutzvorkehrung, Schutzmaßnahme, Schutzauflage, Auflage, Nebenbestimmung,
Verfahrensgang:	VG Koblenz 7 K 2362/04.KO vom 14.02.2005

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