OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 11440/04.OVG

Urteil vom 04.11.2004


Leitsatz:Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Vernichtungsanordnung für ein Radarwarngerät ist regelmäßig mit dem halben Auffangwert zu bemessen.
Rechtsgebiete:LGebG, GKG, POG
Vorschriften:§ 15 LGebG, § 15 Abs. 4 LGebG, § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG, § 13 GKG F. 2001, § 13 Abs. 1 GKG F. 2001, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG F. 2001, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG F. 2001, § 52 GKG F. 2004, § 52 Abs. 1 GKG F. 2004, § 52 Abs. 2 GKG F. 2004, § 24 POG
Stichworte:Anfechtung, Anfechtungswiderspruch, Antrag, Auffangstreitwert, Auffangwert, Ermessen, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gegenstandswert, Interesse, Klägerinteresse, Kosten, Kostenfestsetzung, Kosteninteresse, Polizeirecht, Radar, Radarwarngerät, Regelstreitwert, Sicherstellung, Schätzung, Streitwert, Streitwertkatalog, Vernichtung, Vernichtungsanordnung, Verwahrung, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 7 K 3698/03.NW vom 25.06.2004

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