OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 10255/07/07.OVG

Urteil vom 04.09.2007


Leitsatz:1. Die landesrechtliche Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Kommunen nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LGebG setzt im Falle einer nicht freiwillig erfolgenden Nachfrage der Verwaltungsleistung voraus, dass die Amtshandlung nach anderweitig festgesetzten gesetzlichen Maßstäben im Pflichtenkreis des Veranlassers erfolgt.

2. Baustellenkontrollen durch die Kommune als Straßenbaulastträger im Falle der Reparatur von Telekommunikationslinien erfolgten insoweit aufgrund der Regelungen des Benutzungsverhältnisses zwischen Straßenbaulastträger und Telekommunikationsunternehmen im Telekommunikationsgesetz nicht im Pflichtenkreis des Unternehmens, sondern in Wahrung eigener Belange der Gemeinde.
Rechtsgebiete:LGebG, TKG
Vorschriften:§ 1 LGebG, § 1 Abs. 1 LGebG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, § 2 LGebG, § 2 Abs. 1 LGebG, § 2 Abs. 5 LGebG, § 68 TKG, § 71 TKG
Stichworte:Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, Reparaturmaßnahmen, Verwaltungsgebühren, Überwachung, Gebührenpflicht, Veranlasser, Pflichtenkreis, Benutzungsverhältnis, Straßenbaulastträger, Unentgeltlichkeit der Benutzung, satzungsrechtliche Ermächtigung, gebührenrechtliche Sonderbeziehung
Verfahrensgang:VG Mainz 6 K 360/06.MZ vom 22.11.2006

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