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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 10313/08.OVG

Urteil vom 04.07.2008

Leitsatz:	§ 5a Abs. 3 BVO erfordert einen Vergleich der Behandlungskosten der Privatklinik mit den Entgelten desjenigen nächstgelegenen Krankenhauses der Maximalversorgung, welches die in der Privatklinik durchgeführte Therapie anbietet. War dies im Zeitpunkt der Maßnahme in keinem solchen Krankenhaus der Fall, so sind lediglich die Aufwendungen erstattungsfähig, die für die dort durchgeführte (konventionelle) Behandlung der Erkrankung entstanden wären. Nur dann, wenn diese nicht mehr als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckmäßig und aus-reichend ist, sind die Kosten der Privatklinik in voller Höhe beihilfefähig.
Rechtsgebiete:	BVO
Vorschriften:	BVO § 4, BVO § 4 Abs. 1, BVO § 4 Abs. 1 Nr. 2, BVO § 5a, BVO § 5a Abs. 3,
Stichworte:	Beihilfe, Krankenhaus der Maximalversorgung, Privatklinik, Vergleichsberechnung,
Verfahrensgang:	VG Koblenz, 6 K 1557/07.KO vom 19.02.2008

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