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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 04.03.2005, Aktenzeichen: 3 A 12243/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 A 12243/04.OVG

Urteil vom 04.03.2005


Leitsatz:1. Ein Beamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren und während der Zeit krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer ungenehmigten Nebentätigkeit in der Art eines "Zweitberufes" (hier: Gebrauchtwagenhandel) nachgeht, dabei wiederholt Straftaten begeht (hier: mehrfach begangener Betrug und Nötigung) und auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens weitere ungenehmigten Nebentätigkeiten ausübt, ist in der Regel für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus diesem zu entfernen.

2. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile hinsichtlich der Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten.
Rechtsgebiete:LBG, LDG, LPersVG, GVG, StGB, VwGO
Vorschriften:§ 64 Abs. 1 Satz 1 LBG, § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG, § 73 Abs. 1 LBG, § 85 Abs. 1 LBG, § 85 Abs. 1 Satz 2 LBG, § 214 Satz 2 LBG, § 214 LBG, § 8 LDG, § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG, § 16 Abs. 1 LDG, § 61 Abs. 1 Satz 1 LDG, § 62 LDG, § 79 Abs. 2 Satz 2 LPersVG, § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 LPersVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 20 StGB, § 21 StGB, § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Stichworte:Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Nebentätigkeit, nicht genehmigte Nebentätigkeit, unerlaubte Nebentätigkeit, Gebrauchtwagenhändler, Gebrauchtwagenhandel, Nebentätigkeitsgenehmigung, Genehmigungsfähigkeit, Zweitberuf, Straftat, Vermögensstraftat, Betrug, Untreue, Anzeigepflicht, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingt, Krankschreibung, Ansehens- und Vertrauensschädigung, Untragbarkeit, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Strafurteil, Feststellungen, tatsächliche Feststellungen, Bindung an Feststellungen, Ansehensschädigung, Milderungsgründe
Verfahrensgang:VG Trier 3 K 1527/04.TR vom 03.11.2004

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 12243/04.OVG vom 04.03.2005

1. Ein Beamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren und während der Zeit krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer ungenehmigten Nebentätigkeit in der Art eines "Zweitberufes" (hier: Gebrauchtwagenhandel) nachgeht, dabei wiederholt Straftaten begeht (hier: mehrfach begangener Betrug und Nötigung) und auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens weitere ungenehmigten Nebentätigkeiten ausübt, ist in der Regel für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus diesem zu entfernen.

2. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile hinsichtlich der Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten.

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