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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 03.11.2003, Aktenzeichen: 12 A 11467/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 11467/03.OVG

Urteil vom 03.11.2003


Leitsatz:Bei einem Aufenthalt des Hilfeempfängers in einem Heim ist die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht auf die unmittelbare einrichtungsbezogene Hilfe beschränkt, sondern sie umfasst jede Hilfe, die nach Maßgabe der Bestimmungen des BSHG geleistet wird (hier: Blindenhilfe).
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 67 BSHG, § 67 Abs. 1 BSHG, § 67 Abs. 2 BSHG, § 67 Abs. 3 BSHG, § 97 BSHG, § 97 Abs. 1 BSHG, § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 3 BSHG, § 97 Abs. 5 BSHG, § 103 BSHG, § 103 Abs. 3 BSHG
Stichworte:Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Anstalt, Heim, Einrichtung, Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, Kosten, Zusammenhangskosten, Hilfe, einrichtungsbezogene Hilfe, Anstaltsort, Schutz der Anstaltsorte, Leistung, Träger der Sozialhilfe, örtlicher Träger der Sozialhilfe, Sozialhilfeträger
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 2 K 1165/03.NW vom 31.07.2003

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