OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 A 11462/05.OVG

Urteil vom 03.05.2006


Leitsatz:Auch die Rechtmäßigkeit eines Feuerwehreinsatzes zur Abwehr von Wassergefahren, die durch wild abfließendes Oberflächenwasser ausgelöst werden, beurteilt sich grundsätzlich danach, ob die Lage aus der Sicht im Zeitpunkt der Einsatzentscheidung in vertretbarer Weise eingeschätzt worden ist.
Rechtsgebiete:LWG, LBKG
Vorschriften:§ 91 LWG, § 91 Abs. 2 LWG, § 91 Abs. 2 Satz 1 LWG, § 8 LBKG, § 8 Abs. 2 LBKG, § 25 LBKG, § 25 Abs. 1 LBKG, § 25 Abs. 1 Satz 1 LBKG
Stichworte:Unterlassungsklage, Unterlassungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Interesse, berechtigtes Interesse, Wiederholungsgefahr, Wassergefahr, Gefahr, Wasserwehr, Feuerwehr, Notfall, Katastrophe, Wasserabfluss, Wasserableitung, Oberflächenwasser, Feuerwehreinsatz
Verfahrensgang:VG Trier 5 K 283/05.TR vom 27.04.2005

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