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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 02.12.2005, Aktenzeichen: 11 A 10903/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 11 A 10903/05.OVG

Urteil vom 02.12.2005


Leitsatz:1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abrechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet, verletzt seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hierdurch eingetretenen endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus öffentlichen Dienst zu entfernen ist.

2. Zu den Milderungsgründen bei Zugriffsdelikten auf dienstlich anvertraute Gelder nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes.
Rechtsgebiete:GG, BBG, BDG, PostPersRG, StGB
Vorschriften:§ GG Art. 143 b, § GG Art. 143 b Abs. 3, § GG Art. 143 b Abs. 3 Satz 1, § 54 BBG, § 54 Satz 2 BBG, § 54 Satz 3 BBG, § 55 BBG, § 55 Satz 2 BBG, § 10 BDG, § 13 BDG, § 13 Abs. 1 BDG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG, § 13 Abs. 2 BDG, § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG, § 23 BDG, § 23 Abs. 2 BDG, § 2 PostPersRG, § 2 Abs. 2 PostPersRG, § 2 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG, § 2 Abs. 2 Satz 3 PostPersRG, § 20 StGB, § 21 StGB, § 246 StGB, § 246 Abs. 2 StGB
Stichworte:Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Beamter, Postbeamter, Dienstvergehen, Unterschlagung, veruntreuende Unterschlagung, Straftat, Abrechnung, Nachnahmebeträge, Entgelte, anvertraut, Vertrauen, Vertrauensverlust, Deutsche Post AG, Ansehens- und Vertrauensschädigung, Strafurteil, Feststellungen, tatsächliche Feststellungen, Untragbarkeit, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Ansehen, Ansehensschädigung, Milderungsgründe, Spielsucht, Spiel-Abhängigkeit, psychische Ausnahmesituation, abgeschlossene negative Lebensphase
Verfahrensgang:VG Trier 4 K 1483/04.TR vom 15.06.2005

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1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abrechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet, verletzt seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hierdurch eingetretenen endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus öffentlichen Dienst zu entfernen ist.

2. Zu den Milderungsgründen bei Zugriffsdelikten auf dienstlich anvertraute Gelder nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes.

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