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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZUrteil vom 02.10.2007, Aktenzeichen: 8 C 11412/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 11412/06.OVG

Urteil vom 02.10.2007


Leitsatz:1. Ein regionaler Raumordnungsplan ist unwirksam, wenn er mit seinem von dem Planungsträger beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird und der unter Auflagen genehmigte Plan von dem Planungsträger vor der Bekanntmachung der Genehmigung des Plans so nicht beschlossen worden ist (fehlender Beitrittsbeschluss).

2. Zur Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch einen regionalen Raumordnungsplan, der ein weitgehend an abstrakten Ausschlusskriterien orientiertes Planungskonzept zugrunde liegt.
Rechtsgebiete:BauGB, LPlG 1977, LPlG 2003
Vorschriften:§ 35 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 12 LPlG 1977, § 24 LPlG 2003, § 6 LPlG 2003, § 6 Abs. 7 LPlG 2003, § 6 Abs. 4 LPlG 2003, § 6 Abs. 2 LPlG 2003
Stichworte:Windenergie, Windenergienutzung, Windhöffigkeit, Raumordnungsplan, Raumordnung, Ziel der Raumordnung, Verhinderungsplanung, Kontingentierung, Ausschlussmethode, Ausschlusswirkung, Vorranggebiet, Ausschlussfläche, ausschlussfreies Gebiet, Vorbehaltsgebiet, Konzentrationsfläche, Öffentlichkeitsbeteiligung, Begründung, Abwägung, Abwägungsfehler, Genehmigung, Beitrittsbeschluss, Ausschlusskriterium, Abwägungskriterium, Tabufläche, Flächenbilanz, Planungskonzept, Regionalvertretung, Kleinstflächen

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