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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 01.12.2006, Aktenzeichen: 10 A 10887/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 10887/06.OVG

Urteil vom 01.12.2006


Leitsatz:Aufgrund der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei ist davon auszugehen, dass sippenhaftähnliche Maßnahmen Angehörigen von gesuchten Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Dies gilt auch für den Bruder eines über Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen PKK-Aktivisten vor dem Hintergrund, dass dessen Aktivitäten inzwischen viele Jahre zurückliegen und sich die Lebenswege der Brüder bereits des längeren getrennt haben.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG
Vorschriften:§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG, § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG, § 73 Abs. 3 AsylVfG, § 73 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, § 60 AufenthG
Stichworte:Asylrecht, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Drogenhandel, Gefahr für die Allgemeinheit, Türkei, Kurde, Abschiebungsverbot, sekundärer Abschiebungsschutz, Vorfluchtgründe, exilpolitische Aktivitäten, Leserbriefe, Sippenhaft, RL 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der EU vom 30. September 2004, L 304/12)
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 2066/05.NW vom 03.03.2006

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Aufgrund der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei ist davon auszugehen, dass sippenhaftähnliche Maßnahmen Angehörigen von gesuchten Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Dies gilt auch für den Bruder eines über Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen PKK-Aktivisten vor dem Hintergrund, dass dessen Aktivitäten inzwischen viele Jahre zurückliegen und sich die Lebenswege der Brüder bereits des längeren getrennt haben.

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