OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11884/02.OVG

Beschluss vom 31.03.2003


Leitsatz:§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst grundsätzlich nur den Anspruch auf nachehelichen (Scheidungs-)Unterhalt, nicht aber auch den Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB.
Rechtsgebiete:BVerfGG, BeamtVG, VAHRG, BGB
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 BVerfGG, § 57 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 5 Abs. 1 VAHRG, § 1360 BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB
Stichworte:Versorgungsbezüge, Kürzung, Verbindlichkeit, Bundesverfassungsgericht, Versorgungsausgleich, Härteregelung, Unterhalt, Unterhaltsleistungen, Scheidungsunterhalt, Familienunterhalt
Verfahrensgang:VG Neustadt a. d. Weinstraße 3 K 1108/02.NW vom 16.09.2002

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